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unsere allgemeinen geschäftsbedingungen

  • 1. Geltung

Mit Vertragsabschluss erkennt der Käufer / Besteller unsere AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Einkauf- und / oder Zahlungsbedingungen des Käufers / Bestellers gelten für uns nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Im Rahmen der Kundenbetreuung und Auftragsabwicklung werden Kundendaten mittels EDV bearbeitet und gespeichert, hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden, ebenfalls mit der Weitergabe seiner Adresse an verbundene Unternehmen.

  • 2. Vertragsabschluss

Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer / Auftragnehmer die Annahme schriftlich bestätigt. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Übertragung von Rechten und Pflichten des Verkäufers / Bestellers aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers / Auftragnehmers. Dies gilt auch für den Fall, dass dem Verkäufer / Auftragnehmer bekannt wird, dass sich der Käufer / Besteller in Zahlungsschwierigkeiten bzw. in einer schlechten Vermögenslage befindet und der Käufer / Besteller auf Aufforderung des Verkäufers / Auftragnehmers nicht in der Lage ist, durch geeignete Mittel Gegen-teiliges zu beweisen. Verzugszinsen werden mit 5 % p. a. über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer / Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer / Besteller eine geringere Belastung nachweist.

  • 3. Zahlung und Zahlungsverzug

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Vertragsgegenstandes spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. Dies gilt nicht, sofern Zahlungen und Zahlungsbedingungen gesondert vereinbart werden. Sind insbesondere bei fortlaufenden Aufträgen Abschlagszahlungen vereinbart und gerät der Käufer / Besteller in Verzug, kann der Verkäufer / Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen erfolglos verlaufenden Nachfrist weitere Leistungen aus dem laufenden Vertrag sofort einstellen.

  • 4. Preise

Der Preis des Vertragsgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zzgl. Umsatzsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Gegen die Ansprüche des Verkäufers / Auftragnehmers kann der Käufer / Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers / Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer / Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis beruht. Preisvereinbarungen gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Nachbestellungen gelten diesbezüglich als neue Aufträge.

  • 5. Abnahme und Abnahmeverzug

Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn er nicht innerhalb von 3 Tagen nach vollständiger Erbringung gerügt wird. Die Abnahme hat innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige zu erfolgen. Bleibt der Käufer / Besteller mit der Abnahme des Vertragsstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereit-stellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer / Auftragnehmer dem Käufer/Besteller schriftlich eine Nachfrist von weiteren 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer / Auftragnehmer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadens-ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer / Besteller die Abnahme endgültig und ernsthaft verweigert oder offenkundig, auch innerhalb dieser Frist, zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist. Verlangt der Verkäufer / Auftragnehmer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Preises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer / Auftragnehmer einen höheren oder der Käufer / Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

  • 6. Lieferung / Lieferverzug

Die Lieferung erfolgt gemäß Vereinbarung und ist insbesondere vom Vertragsgegenstand abhängig. Erfüllungsort ist grundsätzlich der Sitz der Firma des Verkäufers / Auftragnehmers. Anderweitige Vereinbarungen sind davon unberührt.Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Käufers / Bestellers. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Der Verkäufer / Auftragnehmer kann durch den Käufer / Besteller eine Woche nach vereinbartem Liefertermin unter Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung / Lieferung aufgefordert werden. Nach Ablauf dieser Frist ist es dem Käufer / Besteller möglich vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer / Besteller hat alle Zuarbeiten und Leistungen unverzüglich und fristgerecht zu erbringen, anderenfalls gerät der Verkäufer / Auftrag-nehmer nicht in Verzug. Für Zuarbeiten zu denen der Käufer / Auftraggeber verpflichtet ist (Lieferung von Materialien, Fotos, Grafiken, Muster etc.) Übernimmt er die alleinige Haftung. Sofern bezüglich dieser Zuarbeiten Rechte Dritter bestehen und diese gegenüber dem Verkäufer / Auftragnehmer geltend gemacht werden, stellt er Ihn von jeglichen Ansprüchen dieser frei.

  • 7. Gewährleistung

Der Verkäufer / Auftragnehmer leistet dem Käufer / Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Fehlerfreiheit des Vertragsgegenstandes. Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der Stand der Technik für vergleichbare Gegenstände. Der Käufer / Besteller hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Vertragsgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Bei mangelhafter Leistungserbringung gewährt der Käufer / Besteller dem Verkäufer / Auftragnehmer, sofern es aufgrund der Art des Vertragsgegenstandes möglich ist, eine angemessene Frist zur Nachbesserung. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist hat der Käufer / Besteller wahlweise Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Kaufpreises. Darüber hinaus hat der Käufer / Besteller Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages und zwar dann, wenn er den Verkäufer / Auftragnehmer nach erfolgloser Frist zur Nachbesserung eine weitere Nachbesserungsmöglichkeit inner-halb zumutbarer Frist einräumt und auch innerhalb dieser Frist eine Mangel-beseitigung nicht möglich oder aber der Käufer / Besteller nachweist, dass die Leistung von ihm nicht mehr zu verwenden ist. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Verkäufer / Auftragnehmer hat keine Verpflichtung irgendwelche Ansprüche hinsichtlich dieser Zuarbeiten zu überprüfen. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer / Auftragnehmer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörung, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer / Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern diese um die Dauer der durch diese Umstände bestimmten Leistungsstörungen. Angaben in der bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibung des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen lediglich als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine Zusicherung gegeben ist. Geringfügige Abweichungen des Vertragsgegenstandes von der Bestellung sind herstellungsbedingt und berechtigen nicht zu Ansprüchen des Käufers / Bestellers. Der Verkäufer / Auftragnehmer hat keine Verpflichtung irgendwelche Ansprüche hinsichtlich dieser Zuarbeiten zu überprüfen. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer / Auftragnehmer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörung, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer / Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern diese um die Dauer der durch diese Umstände bestimmten Leistungsstörungen.

  • 8. Eigentumsvorbehalte

Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer / Auftragnehmer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers / Auftrag-nehmers. Auf Verlangen des Käufers / Bestellers ist der Verkäufer / Auftragnehmer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer / Besteller sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für übrige Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. Angaben in der bei Vertrags-abschluss gültigen Beschreibung des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen lediglich als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine Zusicherung gegeben ist. Geringfügige Abweichungen des Vertragsgegenstandes von der Bestellung sind herstellungsbedingt und berechtigen nicht zu Ansprüchen des Käufers / Bestellers.

  • 9. Haftung

Der Verkäufer / Auftragnehmer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer/ Auftragnehmer dem Käufer / Besteller unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer / Auftragnehmer beschränkt. Die Haftung beschränkt sich auf Leistungen, sowohl der Art als auch der Höhe nach, welche von der Haftpflichtversicherung des Verkäufers / Auftrag-nehmers zu erbringen sind. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt V. abschließend geregelt. Die Rechte des Käufers / Bestellers aus Gewährleistungen bleiben unberührt.

  • 10. Sonstiges

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers / Auftragnehmers. Sämtliche rechtsverbindliche Erklärungen des Käufers / Bestellers gegenüber dem Verkäufer / Auftragnehmer bedürfen der Schriftform. Für den Fall, dass eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein sollte, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.